Tut K+S wirklich alles?

Stellungnahme zum Kehrwieder Artikel vom 25.2.2018:

„K+S tut alles für eine angemessene Lösung“.

Ministerpräsident Stephan Weil hat diese Erkenntnis gewonnen, nachdem er ein Gespräch mit dem Düngemittelhersteller geführt hat. Die ortsnahen Parteimitgliedern und Interessenvertreter sind allerdings zu unvernünftig dies endlich einzusehen, so der Ministerpräsident. Das muss sich nun ändern, und alles ist gut, in seinem Niedersachsen.

Niemand der Kreistagsabgeordneten von SPD, CDU und die Grünen wollen dies bestätigen. Es gibt da wohl eher verwunderte Blicke. Wurde nicht vom Landesbergamt gerade angekündigt das K+S einen Freifahrtschein von der Landesregierung bekommen soll. Ausziehender Wetterschacht mitten im Wohngebiet ist doch super. Na ihr wisst schon, da kommt so was ähnliches raus wie Sylter Luft. Eisenbahn durchs Wohngebiet ist doch auch nicht schlecht, und erst der Berg, ein echtes Kulturgut wird da entstehen, usw usw.

Wir haben uns nun schon gefragt, wie es dazu kommt, dass der Ministerpräsident die örtlichen Interessenvertreter als „unvernünftig“ bezeichnet.

Ist es in seinem Niedersachsen unvernünftig für seine Interessen einzutreten ?

Wie Stephan Weil zu einer solchen Einschätzungen kommt können wir nicht beantworten. Wir empfehlen ihm aber, sich einen persönlichen Eindruck zu machen, bevor er sich in dieser Form äußert. An Einladungen von Seiten der BI-GiesenSchacht eV hat es in der Vergangenheit nicht gemangelt.

Direkter Dialog scheint aber nicht seine Stärke zu sein. Stattdessen präsentiert sich Ministerpräsident Stephan Weil ganz als Landesvater. Ein kurzes Gespräch mit den K+S Vertretern und dann eine Fahrt zu seinem unruhigem Volk. Im Bürgerforum, diese Plattform signalisiert Bürgernähe, wird dann etwas mehr Vernunft eingefordert. Das ganze wirkt so, als ob er meint, seinen Bürgern etwas Orientierung geben zu müssen; halt ganz Landesvater.

Für eine Gruppe, die eher darauf setzt dass ein sachlich fundierter, nachvollzieh- und belastbarer Interessenausgleich ausgehandelt wird, wirken solche Auftritte eher entrückt bzw sehr weit weg von den Realitäten.

Die BI-GiesenSchacht eV hat sehr konstruktive Vorschläge unterbreitet, wie man die Interessen des Betreibers und der Anwohner unter einen Hut bekommt.

Wir haben allerdings den Eindruck, dass es in der Zwischenzeit nicht mehr um die beste Lösung geht. Hat das Landesbergamt doch kurz vor der Landtagswahl verkündet, dass alle Forderungen und Wünsche nach Reduzierung von Belastungen nicht berücksichtigen werden. Es geht hier also nicht mehr darum, dass die Bürger zur Vernunft kommen, sondern dass sie ihre berechtigten Interessen hinten anstellen und alles akzeptieren.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, schon im Raumordnungsverfahren konnten wir Bürger sehen, wie sich ihre Institutionen die Genehmigung der Anlagen vorstellen. Gutachten, die Grenzwertüberschreitungen auswiesen, wurden einfach ignoriert. Bodensenkungen von mehreren Metern waren nicht relevant. Und die lieben Bürger werden abgespeist, ja es tut uns leid aber da kommt einiges auf euch zu.

Lieber Herr Ministerpräsident Stephan Weil, ihr Auftritt kann so interpretiert werden, dass sie offensichtlich erfolgreiche Industriepolitik proportional mit der Höhe eines Abfallberges gleichsetzen.

Die BI-GiesenSchacht eV hat leider genau die umgekehrte Sichtweise.

Wir halten die sich abzeichnende Genehmigung für nicht rechtssicher. Es wird dort erhebliche Mängel bei Fragen der konzentrierenden Wirkung des Verfahrens, den Umgang mit den Studien, den Umgang mit Altlasten und die Fragen rund um die WRRL geben.

Um mögliche Prozessrisiken für den Antragssteller zu reduzieren können wir dem Ministerpräsidenten nur empfehlen sich für einen umfänglichen Interessenausgleich einzusetzen. Gerne sind wir bereit daran teilzunehmen und garantieren ihm, dass unsere Vorschläge vernünftig und ausgewogen sind.

Bleiben Sie uns treu,

ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

 

Bürgerstammtisch der BI GiesenSchacht

 Am 27.02.18 fand der erste Stammtisch der BI GiesenSchacht e.V. (BI) für interessierte Bürger in Giesen statt. Nach der letzten Veranstaltung in Ahrbergen zum Thema „Kalihaldenabdeckung – wirksam von Anfang bis Ende?“ standen Maik Schröder und Ingo Fietz von der BI den anwesenden Giesenern rund um die Planungen zu dem Bergwerk und der Arbeit der BI Rede und Antwort. Anlass waren die Anregungen von Teilnehmer früherer Veranstaltungen über die wenigen Informationen die ihnen zur Verfügung ständen und einer Einteilung der Bürger nach dem Kriterium „dafür oder dagegen“. Wobei sich in den Gesprächen herausstellte das beides, geringer Informationstand und Schwarz-Weiß-Malerei, eng zusammenhängen.
Viele strikte Befürworter gehen von den geringen Belastungen, wie sie sie noch aus den siebziger und achtziger Jahren meinen vor Augen zu haben, aus und erschrecken bei den Dimensionen des neuen Werkes.
Im Fokus des Abends standen die möglichen Belastungen für die Ortschaft Giesen, die nach der ersten Planänderung fast unbemerkt zugenommen haben.
Zum einen geht es um eine zweite Halde, die die alte bei weitem in ihren Schatten stellen wird, mit einer Grundfläche von 600 x 900 Metern und einer Höhe von ca. 80 Metern ist sie am westlichen Ortsausgang, ca. 250 Meter vom Ort entfernt geplant. An einem der höchsten Punkte in Giesen und in Windrichtung, so dass die Verwehungen bei Westwind über Giesen hinweg ziehen werden.
Das zweite Thema waren die Verkehrsbelastungen für Giesen. Nachdem die Variante der Verbindungsstraße durch das ehem. Kasernengelände in Ahrbergen verworfen wurde, soll der gesamte Werksverkehr über die Emmerkerstr. und Rathausstr. zur B6 geführt werden. Diese schon heute stark belastete Strecke muss dann den Schwerlastverkehr für die Versorgung des Werkes, die Anlieferung des Abdeckmaterials und den Abtransport der Produkte zusätzlich aufnehmen.
Dies sind nur einige Faktoren, die die bedingungslosen Befürworter in Kauf nehmen wollen. Werden diese Fakten von den Ortspolitikern wahrgenommen oder einfach nur anders bewertet?
Über das Kernthema der BI hinaus kamen aktuelle Gemeindethemen, das neue Feuerwehrhaus und der Umbau des Rathauses, auf den Tisch. Dabei brachten die Bürger zum Ausdruck, dass sie sich von der lokalen Politik allein gelassen und desinformiert fühlen.
Ist das ein Zustand, der die allgemeine politische Lage wiederspiegelt?
Ein Fazit aus der Diskussionen um die Frage: „Was können wir als Bürger, Betroffene, denn nun wirklich tun“ ist, dass die Bürger nur gemeinsam, außerhalb der etablierten Parteien, ihre Interessen vertreten können. Das Warten auf die Politik wird nicht zum Erhalt der vielgepriesenen hohen Wohn- und Lebensqualität führen.
Die Beteiligten waren sich darüber einig, dass dieses Diskussionsformat wiederholt werden soll

Bleiben Sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht Team

 

 

 

 

Bericht aus der Umweltausschusssitzung im Kreistag Hildesheim vom 6.3.2018

Liebe Freunde der BI-GiesenSchacht,
vor gut 6 Monaten lag beim Landkreis Hildesheim ein Papier auf dem Tisch, welches im Wesentlichen die Sichtweise des Antragsstellers für den Umgang mit der Innerste und dem Grundwasser wiederspiegelte. Unter anderem hatte auch die BI-GiesenSchacht große Zweifel angemeldet, dass dieses Papier unseren Umweltgesetzen entspricht. Es war darum nicht unbedingt überraschend das gestern im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim von der SPD/CDU – Gruppe ein von dem ersten Papier deutlich abweichender Beschluss gefasst worden ist:

a. Die heute gültige Einleitgenehmigung wird so angepasst, dass sie nur noch für die Reststoffe aus der Althalde genutzt werden kann. Hintergrund ist, dass dort Einleitmengen definiert sind, die deutlich über den aktuellen Werten liegen. Es gab einen Plan, dass die ungenutzten Erlaubnisse auf die neuen Aktivitäten übertragen werden, was nun nicht mehr möglich sein wird.

b. Bis zum 30.6.2021 soll der Antragssteller ein Konzept zur möglich zeitnahen Abdeckung oder Beseitigung der Althalde vorlegen. Damit soll die Salzbelastung des Grundwassers minimiert bzw beseitigt werden.

Der Kreistag stellte dann noch klar, dass für die neue Einleitgenehmigung einige Auflagen zu erfüllen sind, die bisher von dem Antragsteller nicht umfassend betrachtet worden sind:

• Es ist eine vollständige Verwertung der Neuhalde bis zum Abschluß des Betriebes anzustreben.

• Sollte eine Beseitigung der Althalde nicht möglich sein, so schlug die SPD/CDU-Gruppe vor, die Althalde mit einer Photovoltaik-Folie abzudecken. Die ContiTech / Benecke-Kaliko hat eine Spezialfolie entwickelt, die auch auf Halden eingesetzt werden kann und erheblich zu Gewinnung von regenerativen Strom beitragen würde. Gleichzeitig kann eine solche Folie die weitere Versalzung der Innerste reduzieren.

Die von K+S gewünschte wasserrechtliche Genehmigung wurde zwar in Aussicht gestellt, ist aber davon abhängig, ob die Punkte adäquat umgesetzt werden.
Die Erteilung des wasserrechtlichen Einvernehmens will der Kreistag in einer gesonderten Sitzung treffen. Wann diese stattfinden wird ließ der Ausschuss offen. Es wurde aber auch klargestellt, dass im Vorfeld einer solchen Sitzung weitere Auflagen geprüft werden müssen.

Die Entscheidungen des gestrigen Tages finden ausdrücklich die Zustimmung der BI-GiesenSchacht. Zum ersten Mal hat sich ein Gremium zu einem erkennbaren Interessenausgleich bekundet. Der Antragssteller muss damit seinen Ansatz, veraltete Abbaumethoden mit ein paar kleinen Anpassungen wiederzubeleben, ändern. Die Hürden erscheinen aus unserer Sicht allerdings nicht sehr hoch, so dass sie für ihn mit ein wenig guten Willen durchaus erreichbar sind.

Leider wurde nicht vorgeschlagen, die Neuhalde komplett zu vermeiden. Der Kreistagsbeschluss sieht nur vor, dass die Reststoffe verwertet werden sollen, womit ein Weiterverkauf gemeint ist. Wir sehen es als absolut geboten an, den Antragssteller zu verpflichten, am Ende seine Aktivitäten die gesamten Reststoffe, die bis dahin nicht verwertet werden konnten, wieder nach unter Tage zu befördern. Technologien wie z.B. Spülversatz stehen dafür schon heute zur Verfügung.

Wir möchten auf diesem Weg allen beteiligten Kreistagsabgeordneten für ihr hohes Engagement danken. An vorderer Front gilt dieser Dank den beiden Fraktionsvorsitzenden Herr Prior (CDU) und Herr Bruer (SPD).
Wir möchten aber auch den Vertretern der Kreistagsverwaltung und hier insbesondere Herrn Basse danken, dass sie den Vorschlag unterstützen. Die teilweise intensiven Gespräche mit Herrn Basse haben uns gezeigt, dass die Kreisverwaltung sich in einer sehr herausfordernden Situation befindet. Umso höher rechnen wir ihr an, dass sie nicht den einfachen Weg bei der Erteilung der Genehmigung gehen, sondern sich diesem hoch komplexen Thema umfassend annimmt.

Über unserer Internetseite und Facebook werden wir sie weiterhin auf dem laufendem halten.

Bleiben sie uns treu,
Ihr BI-GiesenSchacht - Team

 

 

 

 

Interview bei Radio Tonkuhle

Am 9.3.2018 sendete RADIO TONKUHLE (http://www.tonkuhle.de/) ein ausführliches Interview mit Vertretern unserer BI. Falls Sie es verpasst haben sollten, können Sie sich unter diesem Link die Aufzeichung direkt anhören.
(Hinweis: Wenn Sie sich die Aufzeichnung als mp3-File speichern möchten, einfach den Link mit rechter Maustaste anklicken und "Ziel speichern unter..." wählen.)

 

 

 

Termin mit Gemeindevertretern

Die Bürgerinitiative hatte am Freitag die politischen Vertreter der Gemeinde Giesen zu Gast. Hierbei wollte man Informationen austauschen und schauen, an welchen Punkten es Gemeinsamkeiten gibt.
 


Der Einladung gefolgt war der Vertreter der Grünen, Herr Hampel. Die SPD zeigte durch Herr Eggers, Herr Meyer und Herr Pape Flagge. Die CDU war durch Herrn Günther vertreten.

Die Diskussion war schnell im Gange
Zu Beginn der Diskussion wurde deutlich, daß die Mitglieder der politischen Fraktionen auf die geplante Widereröffnung nur Einfluß über die Gemeindeverwaltung nehmen könn
en. Sicher ist dies nur eine eingeschränkte Möglichkeit der Einflußnahme. Trotzdem trat die Bürgerinitiative dafür ein, daß auch dieser Weg genutzt werden sollte, so daß aus der Gemeinde mit mehreren Stimmen gesprochen wird.
Im weiteren Verlauf der Diskussion tauschte man mögliche Themen für ein gemeinsames Vorgehen aus. Die Punkte Bodensenkungen und Emissionen wurden dabei genauso angesprochen wie die Problematik, die durch einen Abbau von Kali unterhalb von Wohnbereich entstehen könnten.
Die Bürgerinitiative machte deutlich, daß es ihnen nicht darum geht, K+S von einer Neuaufnahme der Förderung abzuhalten. Ihnen ist aber wichtig, daß die Bedürfnisse der Bürger dabei nicht zu kurz kommen. Herr Günther stimmte dem zu. Herrn Hampel ist es wichtig, daß die Planungen von K+S kritisch hinterfragt werden, um darüber Einfluß auf die Ausgestaltung der Wiederaufnahme zu nehmen. Helmut Meyer geht davon aus, daß K+S bereit ist, Maßnahmen zur Reduzierung der Belastungen zu ergreifen.
4kleinDie Diskussion fand in einer konstruktiven Atmosphäre statt. Alle Seiten waren um Sachlichkeit bemüht, trotzdem man nicht in jedem Punkt die gleiche Sichtweise hatte.
Herr Eggers schlug vor, sich in diesem Kreis öfter zu treffen und die Zusammenarbeit zu intensivieren. Der Vorschlag traf auf allgemeine Zustimmung.