Unsere Fragen im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern

Im Vorfeld der Sitzung am 23.10.2017. haben wir mit diesem Schreiben den Vertretern des Umweltausschusses unsere Fragen im Zusammenhang mit der Einleitung von Abwässern des geplanten Harzsalzwerkes in Giesen zukommen lassen. Hier gelangen Sie zu den Fragen.

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Schreiben an den Umweltausschuss: Unsere Stellungnahme zum Entwurf des LBEG für Einleitgenehmigung

Nachdem wir den Vertretern des Umweltausschusses in den letzten Wochen Hintergrundinformationen und Unterlagen rund um den Antrag der K+S AG zur Genehmigung der Einleitung von Produktions- und Haldenabwässern in die Innerste zukommen lassen haben, nehmen wir jetzt ausführlich Stellung zu dem Entwurf des LBEG für die Einleitgenehmigung. Hier finden Sie unser vollständiges Schreiben vom 19.11.2017. 

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Fragenkatalog zu den Halden

Die Kali-Halden geben immer wieder Stoff für Diskussionen. Zwei wesentliche Schwerpunkte dabei sind:

  • Welches Material wird abgelagert? Welche Gefahren gehen von diesem Material für die Menschen und die Umwelt aus?
  • Wie sicher sind die eingesetzten Verfahren, insbesondere dann, wenn sie zum ersten Mal eingesetzt werden?

Den vollständigen Fragenkatalog, gespickt mit diversen Zusatzinformationen, haben wir den Mitgliedern des Umweltausschusses am 21.11.2017 zukommen lassen. Sie finden das Schreiben hier.

 

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K+S attackiert Kreis: “Lassen uns das nicht endlos bieten!”

Zum Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 21.11.2017:

Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen nimmt immer unsachlichere Züge an. Die Hildesheimer Zeitung bezieht heute klar Position pro K+S und klagt die Kreistagsabgeordneten an, die Genehmigung zu verschleppen.
Ja, es ist so, dass die Landkreisorgane erst klären mussten, wer denn die Entscheidung über die Einleitgenehmigung fällen soll. Das war für die Politiker eine harte Auseinandersetzung, die Zeit gekostet hat. Dass die Entscheidung aber nun nicht mehr von einer Verwaltung gefällt wird, die sich in der Vergangenheit mehr als autokratisches Organ bar aller Bürgerinteressen präsentiert hat, muss umfänglich als positiver, demokratischer Prozess verstanden werden.
Ein Antragssteller einer Anlage, die so umfangreich in das Leben von Anwohner eingreift, muss akzeptieren, dass solche Entscheidungen demokratische Transparenz erfordern, die einfach Zeit kostet. Gleiches ist doch auch bei den Hochspannungsleitungen zu beobachten. Bürger wollen nicht mehr, daß über ihre Köpfe hinweg in ihr Leben eingegriffen wird.
Der Landkreis Hildesheim hat sich so positioniert, dass er eine rechtsichere Genehmigung erteilen will. Was heißt das eigentlich. Es gibt handelnde Personen die unter Rechtsicherheit verstehen, dass eine Einleitgenehmigung nicht von Umweltverbänden beklagt werden kann. Es geht also nicht darum, hier eine dem Ausgleich der Interessen verpflichtete Entscheidung zu fällen, sondern die Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände zu beschneiden.
Sowohl Herr Basse vom Landkreis als auch der Antragsteller haben aber in der Zwischenzeit wohl erkannt, dass es diese Form von Rechtssicherheit nicht geben wird.
Nun könnten die Kreistagsabgeordneten zu dem Schluss kommen, dass es also eh egal ist, was sie tun, am Ende werden die Gerichte die Entscheidung fällen. Allerdings würden sie dann aufgeben, nicht mehr für ihre Überzeugungen eintreten und dem demokratischen Prozess nicht gerecht werden.
Auch wenn der aktuelle Entscheidungsprozess für die Einleitgenehmigung Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet, so hat die BI in einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten ihre Punkte eingebracht. Dies soll einem demokratischen Prozess dienen, der am Ende zu einer einvernehmlichen Lösung führt.
An die Hildesheimer Allgemeine können wir nur appellieren ihren journalistischen Stil zu mäßigen. Der Artikel und der Versuch die Kreistagsabgeordneten unter Druck zu setzen, erinnert sehr an Agitation. Wir würden den Journalisten sehr empfehlen zu einer sachlichen Gegenüberstellung von Argumenten zurückzukommen. Dies dient dem Leser mehr zur Meinungsbildung als das Anprangern und öffentliche Diffamieren von Kreistagsabgeordneten.
Unser Schreiben an den Kreistag können Sie hier downloaden.

Den zugrundeliegenden Artikel aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung können Sie ab dem 26.11. in unserem Pressespiegel nachlesen.

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Keine Entscheidung über Einleitgenehmigung

Im Umweltausschuss des Landkreis Hildesheim sollte heute der Weg für die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen geebnet werden. Die Vertreter der Verwaltung stellten die Einleitgenehmigung, die den Wünschen des Antragsstellers vollumfänglich entspricht, zur Abstimmung.
Ein entschlossener Auftritt der gewählten Kreistagsabgeordneten der CDU/SPD Gruppe, Herr Prior, Herr Bruer und Nina Lipecki (Die Grünen) ließ den Antrag aber ins Leere laufen. Es rumste richtig in der nachfolgenden Diskussion, Verwaltung und Kreistag stellten sich gegenseitig die Machtfrage und es ging munter hin und her.
Auch wenn Herr Basse eine Intervention im Nachgang der Sitzung ankündigte, setzten sich die gewählten Abgeordneten durch. Der Antrag über die Einleitgenehmigung wurde zurückgezogen.
Der ganze Antrag wurde als unzulänglich für eine rechtsichere Entscheidung eingestuft. Um zu einer belastbaren Abwägung zu kommen müssen weitere Aspekte untersucht werden. Dies soll jetzt in einem weiteren Verfahren nachgeholt werden.
Die BI begrüßt die Entscheidung des Kreistages. Um eine Einleitgenehmigung zu definieren, muss der Antragssteller im Detail offen legen, welche Stoffe er überhaupt einleiten will. Es reicht nicht aus, von Resten aus der Salzproduktion zu reden wenn dort auch Schwermetalle und gesundheitsgefährdende Stoffe in die Innerste gelangen sollen. Darüber hinaus muß umfassend geklärt werden, wie eine Halde vermieden werden kann. Die K-UTEC hat auf der letzten Kreistagsveranstaltung konkrete Anregungen geliefert. Dem nicht nachzugehen, würde auch die Rechtsicherheit einer Entscheidung nachhaltig beinträchtigen.
Völlig abwegig wurde am Ende die Bemerkungen eines sichtlich erregten Herrn Basse. Laut seinen Ausführungen gibt es keine Altlasten rund um Siegfried-Giesen. Offensichtlich weigert sich der altgediente Verwaltungsdezernent eine Althalde und ein völlig verseuchtes Grundwasser als Altlast wahrzunehmen.
Die Mitglieder der BI möchten sich ausdrücklich bei allen Kreistagsabgeordneten bedanken, die sich für eine sachgerechte Erstellung der Einleitgenehmigung eingesetzt haben. Dazu gehören neben den 3 schon genannten alle jene, die die Vorgehensweise der CDU/SPD Gruppe und der Grünen unterstützt haben.(df)

 

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