Verschmutzung des Grundwassers muss beendet werden!

Rund um die Althalde in Giesen ist das Grundwasser bis an die Sättigungsgrenze u.a. mit Rückständen aus dem ehemaligen Kalibergbau belastet. Die geplante Neuhalde wird trotz Basisabdichtung in das Grundwasser einsinken, so die Antragsunterlagen. Die BI-GiesenSchacht eV setzt sich dafür ein, dass die verschmutzten Grundwässer saniert werden. Genauso darf das Grundwasser nicht von einer Neuhalde belastet werden.
Die Gesetzgebung ist eindeutig und schützt das Grundwasser vor jeder Verschmutzung. Diese Gesetze sind sinnvoll, denn Grundwasser ist für unser Leben essentiell. Unsere Generation hat die Pflicht dieses lebenswichtige Gut für unsere Kinder zu erhalten.
Der Kreistag/Landkreis Hildesheim hat sich entschieden dem Grundwasser die gebührende Aufmerksamkeit zu geben. Dies begrüßen wir ausdrücklich. Wir erwarten das am Ende des Abwägungsprozesses eine Lösung steht, die das Grundwasser schützt und den Kalibetrieb unter entsprechenden Auflagen ermöglicht. Jetzt werden Stimmen laut, die das Vorgehen der großen Kreistagsmehrheit ablehnen. Es sollte doch lieber mit einer Steilvorlage pro K+S die wasserechtliche Genehmigung erteilt werden. Diskussionen über das Grundwasser oder detaillierte Umweltfragen verzögern die Genehmigung ungebührlich. Der Ton ist dabei harsch. Über den Stil einiger Diskussionsteilnehmer muß man verwundert sein. Auch wenn die Konfrontation zu einem demokratischen Prozess gehört sollten einige der Akteure doch sehr darauf achten, dass die notwendige Hygiene in der Auseinandersetzung erhalten bleibt. Die Beführworter des Steilvorlagen-Ansatzes spielen ein gefährliches Spiel. Die BI-GiesenSchacht und andere Umweltverbände werden sich mit einer schludrigen Einleitgenehmigung nicht zufrieden geben und die Gerichte anrufen. Das ganze wäre dann zum Leidwesen von K+S, denn die Wiederinbetriebnahme würde sich auf Jahre verzögern, verursacht durch Leute die glauben durch einen schneidigen Auftritt und ein paar lauten Ansagen zu einem Ergebnis kommen zu können. Wir denken, dass ein sauberer Abwägungsprozess, so wie ihn der Kreistag anstrebt, Rechtsicherheit schaffen wird. K+S könnte dann sehr zügig mit der Wiederinbetriebnahme von Siegfried-Giesen beginnen.
K+S gefällt die ganze Diskussion nicht, denn sie birgt Risiken für ihr gesamtes Geschäft. Wollen sie aber Rechtssicherheit und eine Grundakzeptanz bei den Anwohnern, so sollten sie die Aktivitäten der Mehrheit des Kreistages unterstützen, den Dialog annehmen und nach Möglichkeit mehr Entgegenkommen zeigen.

 

 

 

 

 

Ist die Einleitung von Abwässern aus dem Ruhebergwerk Siegfried-Giesen völlig außer Kontrolle geraten?

Dieser Eindruck scheint sich mehr und mehr zu bestätigen: Da meldet der Betreiber in einem offiziellen Schreiben an das LBEG eine Einleitung von ca 48.000 m3 für 2016. Das liegt um 8000 m3 über der erlaubten Menge! Die HIAZ fragt daraufhin am 16.7.2018 nach (hier finden Sie den dazugehörigen Zeitungsartikel).
Die Reaktion des Betreibers: Die Menge ist wohl nicht richtig. Man kann allerdings nicht mehr sagen, wie viel da eingeleitet worden ist! Es gab wohl eine Störung.
Jetzt liegt der BI das Betriebshandbuch vor. In einem ordentlich geführten Unternehmen müsste dort ja eine Störung vermerkt sein. Leider Fehlanzeige! Auch ist die Frage erlaubt, wo denn der Wert 48.000m3 hergekommen ist, den man schriftlich dem LBEG mitgeteilt hat, wenn man doch nichts nachweisen konnte. Grotesker wird es dann in der weiteren Ausführungen des Betreibers. Es handelt sich hier schließlich nur um Niederschlagswasser, das ist nicht schlimm wenn da mehr eingeleitet wird als erlaubt. Die bestehende Einleitgenehmigung begrenzt die Einleitmenge des Niederschlagswasser auf 40.000 m3 / jährlich. Liegt da nicht ein Verstoß gegen bestehendes Recht vor wenn mehr eingeleitet wird? Redet sich der Betreiber hier nicht nur raus, zuckt mit den Schultern und spielt alles runter?
Und die Aufsichtsbehörden? LBEG und Wasserbehörde schieben sich auf Anfrage hin gegenseitig die Zuständigkeit zu. In diesem Gerangel um Zuständigkeit herrscht ein Vakuum, in dem es offensichtlich keine Kontrollen mehr gibt. Für den Betreiber ohne Frage eine sehr glückliche Situation. Der Kreistag Hildesheim hat sich dahingehend nach Anfrage dem Thema angenommen und bemüht sich um Klärung.
Aber was heißt das nun eigentlich? Wenn die Behörden diesen Zustand nicht umgehend abstellt, kann man von einem staatlich geduldeten System reden, welches die illegalen Abfallentsorgung ermöglicht. Die Dokumentation stellt sich als vollständig unwirksam dar. Das aktuelle Betriebshandbuch dokumentiert im Grunde nichts und verschleiert mehr als das es zur Überwachung beiträgt. Alle Dinge, die zu einer regulären Betriebsführung beitragen, fehlen. Störungen, die Auswirkungen, Maßnahmen wie Probleme abgestellt wurden, alles das ist nicht dokumentiert. Darüber hinaus: Dokumentierte monatliche Stichproben durch die Aufsichtsbehörde, Fehlanzeige! Man bekommt hier den Eindruck, dass hier auf ungebührende Weise gemauschelt wird. Den Beteiligten können wir nur empfehlen diese Punkte umgehend abzustellen. Um einer Verschleierung entgegenzuwirken, empfehlen wir die "Arbeitshilfe Abwasser" des Bundesministeriums des Inneren. Hier findet man die Mindeststandards für die Führung eines Betriebshandbuches.
Sollten die Bemühungen der Behörden diesen Zustand zu beenden gegen null gehen so müssen wir von einem Kali-System der Abfallentsorgung reden. Politisch wäre dies ein anderes Niveau als wenn man hier in der Vergangenheit einfach nur etwas lässig war.

Bleiben Sie uns treu,
ihr BI-Giesen Schacht Team

 

 

 

 

Podiumsdiskussion des NDR1 Radio Niedersachsen in Ahrbergen

In der Sendung „Jetzt reichts - Salz macht sauer! Streit um Bergwerk Siegfried-Giesen“ von NDR1 Radio Niedersachsen vom 18.04.2018 wurde mehrmals die schlechte Transparenz des Verfahrens angesprochen. Sollte die Genehmigung wie angekündigt erteilt werden, drohen jahrelange Auseinandersetzung, die letzendlich auch den Antragssteller eher abschrecken könnten. Aus Sicht der BI werden hier die gleichen Fehler gemacht wie bei Stuttgart 21. Die Politiker, die das Projekt im Sinne des Antragssteller und über die Köpfe der Anwohner hinweg durchdrücken wollen, könnten damit erreichen, dass am Ende gar nichts in Giesen entsteht.

Heiner Geißler sprach sich bei Stuttgart 21 zur Lösung dieses Problemes für mehr Bürgerbeteiligung aus:

„Wir brauchen nach meiner Auffassung in Deutschland eine Verstärkung der unmittelbaren Demokratie. Sicher kann das Schweizer Modell nicht 1:1 auf Deutschland übertragen werden. Aber wir sollten, um Entwicklungen wie bei S 21 in der Zukunft zu verhindern, das Beteiligungsverfahren der Schweiz übernehmen, zumindest für Großprojekte […] Solange das im Bund und in den Ländern nicht möglich ist, bietet sich das hier praktizierte Stuttgarter Modell als Prototyp an (institutionalisierte Bürgerbeteiligung auf Augenhöhe).“

Sie haben die Sendung verpasst? Kein Problem, sie ist weiterhin in der Mediathek des NDR verfügbar. Über diesen Link können Sie sie in voller Länge "nachhören" und sich ein eigenes Bild über die Diskussion machen.

 

 

 

Vorerst keine Umsetzung des Verkehrskonzepts für Ahrbergen

Auf Nachfrage mussten wir leider erfahren, dass das von uns erarbeitete Verkehrskonzept für Ahrbergen, welches in der Ortsratsitzung am 09.11.2015 zur Abstimmung vorlag, vorerst leider nicht umgesetzt wird, da der Ortsrat entgegen unseren Informationen keinen eindeutigen diesbezüglichen Auftrag an die Verwaltung gestellt hat.

Wir möchten hier unsere Enttäuschung darüber zum Ausdruck bringen, dass es aufgrund solcher Versäumnisse zumindest zu deutlichen Verzögerungen in der Umsetzung kommt.

Sie finden unser Konzept hier.

Ihre BI GiesenSchacht e.V.

Offener Brief an Landrat und Kreistag

Die Hildesheimer Allgemeine Zeitung berichtete am 09.02.2016, das der Kreistag Hildesheim nicht über die wasserrechtliche Genehmigung parlamentieren und abstimmen soll.
Transparenz und Nachvollziehbarkeit sieht anders aus!
Die BI bewertet diese gemeinsame Entscheidung der Fachbehörde des Landkreises und des Landrates daher als nicht akzeptabel und hat einen offenen Brief an die Kreistagsfraktionen und den Landrat verfasst.
Lesen Sie hier das vollständige Schreiben.