Aus aktuellem Anlass: Informationen zur Reform der EU-Wasserpolitik und Wissenswertes zur Wasserrahmenrichtlinie

Die Wasserrahmenrichtlinie wurde im Jahr 2000 verabschiedet, um u.A. zu garantieren, dass alle europäischen Gewässer und das Grundwasser bis 2027 in einem guten ökologischen und chemischen Zustand sind. Zwei Drittel der Zeit sind um und die Zwischenbilanz ist ernüchternd: Erfüllen EU-weit bisher immerhin 40 % das Ziel, sind es in Deutschland nur 8,4 % der Oberflächengewässer!
In dem Licht betrachtet, ist es umso unverständlicher, dass in unserem Landkreis überhaupt darüber diskutiert wird, ob sich an bestehende Richtlinien und Gesetze gehalten werden muss oder ob man "um endlich zu einem Ergebnis zu kommen" einfach mal großzügig darüber hinwegsehen kann.

Hier finden Sie die Informationen zur Kampagne zur Reform der EU-Wasserpolitik. Innerhalb des Artikels sind auch viele weitere Links mit Verweisen auf weitergehende Hintergrundinfos rund um die WRRL und Gewässerschutz. Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und viel neues Wissen! 

Gutachten liegt vor, Haltung der BI wird bestätigt

Das vom Landkreis Hildesheim beauftragte Gutachten der Rechtsanwaltsgesellschaft DE WITT liegt vor und es bestätigt in allen wesentlichen Punkten unsere Sicht der Dinge. Es bescheinigt dem LBEG Untätigkeit und einen klaren Verstoß gegen gesetzliche Pflichten. Es bemängelt unvollständige Antragsunterlagen, die in der aktuellen Fassung eine Abweisung zur Folge haben müssten.
Damit stellt sich auch der immer wieder geäußerte Vorwurf der Verzögerung in einem ganz neuen Licht dar. Näheres dazu finden Sie in unserer Stellungnahme und in einer Presseerklärung, die wir kurzfristig verfasst haben.

Auch der BUND hat eine Stellungnahme veröffentlicht, die wir Ihnen hier ebenfalls gerne zur Verfügung stellen.

Mitgliederzahl der BI-GiesenSchacht verdoppelt

Seit einiger Zeit gibt es bei der BI-GiesenSchacht einen regen Zulauf. Viele unserer neuen Mitglieder sehen für sich die Zeit gekommen ein klares Signal für einen positiven Kalibergbau zu setzen. Kritikpunkte sind und bleiben die Halde als auch der Wetterschacht. Viele unserer neuen Mitglieder verweisen darauf, dass ihre Familien früher bei K+S gearbeitet haben, möchten aber erreichen, dass alte Fehler nicht wiederholt werden.
Die Mitgliederzahl der BI-GiesenSchacht hat sich in den letzten 3 Monaten verdoppelt.
Sicher hat das auch mit dem Zusammenschluss einiger Interessengruppen zu tun, die in dieser Zeit stark polarisiert hat. Durch die Gründung der neuen Interessengemeinschaft ist eine neue Schärfe eingezogen. Unsere Bürgerinitiative und die Interessengemeinschaft verfolgen mit Sicherheit nicht die gleichen Ziele. Wir diskutieren und konkurrieren und der Ton ist rau. Lasst uns aber nicht aus den Augen verlieren, dass wir mehr Gemeinsames als Trennendes haben. Wir sind Nachbarn und wollen aus ihrer jeweiligen Sicht das Beste für unsere Gemeinde. Das verdient gegenseitigen Respekt. Lasst uns versuchen das zu erhalten!

Wir begrüßen auch hier alle unsere neuen Mitglieder ganz herzlich. Gemeinsam setzen wir uns für eine freundliche Gemeinde mit einer positiven Wohnqualität ein.

Ihre BI-GiesenSchacht

K+S zahlt Entschädigungen für etwas, was es doch eigentlich gar nicht gibt...

K+S hat in ihren Emissionsgutachten die Annahme getroffen, das es keine Verwehung von den Halden gibt. Ohne diese Annahme würden die Berechnungsmodelle Grenzwertüberschreitungen ausweisen, was letztendlich dazu führen kann, das eine neue Halde nicht genehmigungsfähig ist. Trotzdem die BI mehrmals und deutlich auf diesen Mangel hingewiesen hat, hat das Bergamt diese Annahme akzeptiert.

Nun sieht die Wirklichkeit wohl doch nicht so aus wie es sich Genehmigungsbehörde und Antragsteller vorstellt.

Siehe dazu der HAZ Artikel vom 10.8.2018: 
http://www.haz.de/Umland/Wunstorf/K-S-zahlt-Mesmerodern-Entschaedigungen-nach-Staubverwehung-von-Halde-bei-Kaliwerk-Sigmundshall