K+S attackiert Kreis: “Lassen uns das nicht endlos bieten!”

Zum Artikel der Hildesheimer Allgemeine Zeitung, vom 21.11.2017:

Die Diskussion um die Wiederinbetriebnahme der Kaliförderung in Giesen nimmt immer unsachlichere Züge an. Die Hildesheimer Zeitung bezieht heute klar Position pro K+S und klagt die Kreistagsabgeordneten an, die Genehmigung zu verschleppen.
Ja, es ist so, dass die Landkreisorgane erst klären mussten, wer denn die Entscheidung über die Einleitgenehmigung fällen soll. Das war für die Politiker eine harte Auseinandersetzung, die Zeit gekostet hat. Dass die Entscheidung aber nun nicht mehr von einer Verwaltung gefällt wird, die sich in der Vergangenheit mehr als autokratisches Organ bar aller Bürgerinteressen präsentiert hat, muss umfänglich als positiver, demokratischer Prozess verstanden werden.
Ein Antragssteller einer Anlage, die so umfangreich in das Leben von Anwohner eingreift, muss akzeptieren, dass solche Entscheidungen demokratische Transparenz erfordern, die einfach Zeit kostet. Gleiches ist doch auch bei den Hochspannungsleitungen zu beobachten. Bürger wollen nicht mehr, daß über ihre Köpfe hinweg in ihr Leben eingegriffen wird.
Der Landkreis Hildesheim hat sich so positioniert, dass er eine rechtsichere Genehmigung erteilen will. Was heißt das eigentlich. Es gibt handelnde Personen die unter Rechtsicherheit verstehen, dass eine Einleitgenehmigung nicht von Umweltverbänden beklagt werden kann. Es geht also nicht darum, hier eine dem Ausgleich der Interessen verpflichtete Entscheidung zu fällen, sondern die Einspruchsmöglichkeiten der Umweltverbände zu beschneiden.
Sowohl Herr Basse vom Landkreis als auch der Antragsteller haben aber in der Zwischenzeit wohl erkannt, dass es diese Form von Rechtssicherheit nicht geben wird.
Nun könnten die Kreistagsabgeordneten zu dem Schluss kommen, dass es also eh egal ist, was sie tun, am Ende werden die Gerichte die Entscheidung fällen. Allerdings würden sie dann aufgeben, nicht mehr für ihre Überzeugungen eintreten und dem demokratischen Prozess nicht gerecht werden.
Auch wenn der aktuelle Entscheidungsprozess für die Einleitgenehmigung Öffentlichkeitsbeteiligung beschneidet, so hat die BI in einem Schreiben an die Kreistagsabgeordneten ihre Punkte eingebracht. Dies soll einem demokratischen Prozess dienen, der am Ende zu einer einvernehmlichen Lösung führt.
An die Hildesheimer Allgemeine können wir nur appellieren ihren journalistischen Stil zu mäßigen. Der Artikel und der Versuch die Kreistagsabgeordneten unter Druck zu setzen, erinnert sehr an Agitation. Wir würden den Journalisten sehr empfehlen zu einer sachlichen Gegenüberstellung von Argumenten zurückzukommen. Dies dient dem Leser mehr zur Meinungsbildung als das Anprangern und öffentliche Diffamieren von Kreistagsabgeordneten.
Unser Schreiben an den Kreistag können Sie hier downloaden.

Den zugrundeliegenden Artikel aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung können Sie ab dem 26.11. in unserem Pressespiegel nachlesen.

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