Bürgerinitiativen sprechen Umweltprobleme der Kaliindustrie und ihrer Rückstandshalden bei Besuch der EU-Kommission in Brüssel an

Besuch bei der EU Kommission in Bruessel
Unsere Delegation bei der EU-Kommission. Foto: Achim Bartsch

Die Umweltbelastung durch Kaliproduktion und Kalirückstandshalden, die fast nur aus Salz bestehen, sowie der Umgang von Politik und Behörden damit sind ein europaweites Problem. Das haben die Werra-Weser-Anrainerkonferenz e.V. sowie die Bürgerinitiativen Umwelt Uetze/Wathlingen und die BI Giesen Schacht (Hildesheim) kürzlich zusammen mit mehreren Initiativen aus Hessen und der spanischen Initiative „Prou Sal!“ (Schluss mit dem Salz!) in einem Gespräch der EU-Kommission gegenüber deutlich gemacht.

Anlass für den Besuch in Brüssel war der Weltwassertag. Der Vertreterin der Generaldirektion Umwelt ist u.a. berichtet worden, dass die Kaliproduktion in Deutschland immer noch salzhaltige Abwässer in die Flüsse einleitet und damit nicht dem Stand der Technik entspricht. Das gilt ebenso für die niedersächsischen Kalirückstandshalden, von denen nahezu keine über eine funktionierende Basisabdichtung verfügt. Durch die Auflösung von Salz an der Haldenoberfläche und versickernde Haldenlaugen werden Grundwasser und Flüsse stark verschmutzt. Aus Sicht der Bürgerinitiativen sind dadurch auch Schutzgebiete mit dem höchsten europäischen Schutzstatus, wie das Auwaldgebiet Brand in Nienhagen oder das international bedeutende Vogelschutzgebiet Steinhuder Meer bedroht. Die niedersächsische Landesregierung hat kürzlich auf eine Anfrage im Landtag hin einräumen müssen, dass an fast allen untersuchten Halden in Niedersachsen das Grundwasser unzulässig stark versalzen ist. Untersuchungen zur genauen Ursache fehlen oder sind völlig unzureichend. Messbrunnen sind zwar vorhanden – allerdings an der falschen Stelle, nicht tief genug oder nicht geeignet. Eigentlich ist der Versalzungsvorgang sehr einfach zu beschreiben. Niederschläge lösen Salz auf, die Halden sind (auch von der Industrie anerkannt) wasserdurchlässig und die Haldenlauge versickert in den Boden und das Grundwasser. Nach Überzeugung der Bürgerinitiativen wird damit gegen das Verschlechterungsverbot derEU-Wasserrahmenrichtlinie zum Schutz der Gewässer verstoßen.

Erstaunlicherweise konnte die Landesregierung keine Angaben zu der so wichtigen Frage machen, ob die in Sehnde praktizierte sowie in Wathlingen und Giesen geplante Haldenabdeckung denn überhaupt funktioniert und inwieweit die Salz-/ Haldenauflösung tatsächlich verzögert werden kann.

Diesbezügliche belastbare Erkenntnisse können nach Aussage der Landesregierung erst nach Abschluss der laufenden Haldenabdeckungen gewonnen werden. Die Haldenabdeckungen befinden sich also weiterhin in einem Versuchsstadium – auf Kosten von Menschen und Umwelt!

Die Aussagen von Umweltministerium, Landesbergamt (LBEG) und der Firma K+S zu den Ursachen der immer wieder auftretenden Versackungen an der Halde in Sehnde sind erschreckend widersprüchlich. Mal sind es die Abfälle, die über dem Salz weggeschwemmt worden sein sollen, dann das Salz selbst (etwas anderes ist auch nicht denkbar). Mal heißt es, die meisten Einbrüche seien aus betriebswirtschaftlichen Gründen nicht untersucht worden, dann wieder soll angeblich jede einzelne Versackung erforscht werden.

Jedenfalls sind Versackungen auch in Bereichen aufgetreten, die nach Kenntnis der Bürgerinitiativen gerade mal ein Jahr vorher repariert worden waren. In der Genehmigung sind solche Einbrüche als unmöglich bezeichnet worden.

Dennoch halten Landesregierung und Umweltminister in Niedersachsen die Haldenabdeckungen „aus Gründen des Gewässer- und Grundwasserschutzes“ für eine gute Sache. Allerdings nicht uneigennützig – erhält das Land dadurch doch dringend benötigte Deponiekapazitäten. Dafür wird rechtlich äußerst fragwürdig argumentiert und die Beseitigung der Abfälle (um die es sich aus Sicht der Initiativen tatsächlich handelt) kurzerhand als Verwertung bezeichnet. Dazu wird ein Bestandsschutz behauptet, den es im Wasserrecht gar nicht gibt. Deponien auf Kalihalden (selbst K+S bezeichnet die Haldenabdeckungen so) müssen endlich auch rechtlich als Deponien behandelt werden. Nach Deponierecht würde allerdings kaum eine Genehmigung erteilt werden können. So hat die Zentrale Unterstützungsstelle Abfall des Gewerbeaufsichtsamtes in ihrer - fachbehördlichen - Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren Giesen (Hildesheim) eine wasserdichte Abdeckung entsprechend Deponierecht gefordert und geschrieben: „Im Unterschied zu Deponien besteht der Haldenkörper aus einem hoch wasserlöslichen Material. Tritt dem Haldenkörper durch die mineralische Oberflächenabdichtung (wie in Wathlingen geplant), wenn auch zunächst in geringen Mengen, Wasser zu, kann dies auf Dauer zum Herauslösen von Salz führen. Das Oberflächenabdichtungssystem wird dem Entzug von Salz aus der Halde durch Sackung folgen. Hierdurch kann das Oberflächenabdichtungssystem mit der Folge eines vermehrten Wasserzutritts in den Haldenkörper in seiner Funktionstüchtigkeit zunehmend beeinträchtigt werden.“ Die Auflösung komme erst dann zum Abschluss, wenn kein Salz mehr da ist.

Die Initiativen fordern deshalb, dass die Kalirückstandshalden beseitigt werden müssen, statt (unzureichend) abgedeckt zu werden – so wie es in Spanien bereits angeordnet worden ist. Die Errichtung neuer Halden darf nicht mehr genehmigt werden.

Holger Müller

 

Unsere diesbezügliche Pressemitteilung finden Sie hier. 

Wann und wo können die Genehmigungsunterlagen eingesehen werden?

Ab dem 14.03.2019 hat jeder interessierte Bürger für zwei Wochen die Möglichkeit, die Genehmigungsunterlagen einzusehen. Darunter befindet sich ebenfalls die in den letzten Monaten so heftig umstrittene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von salzhaltigen Abwässern in die Innerste.
Das Studium ist insbesondere für diejenigen Privatleute, Bürgerinitiativen und Verbände bedeutsam, die im Zuge des Genehmigungsverfahrens Stellungnahmen und/oder Einwände gegen einzelne Inhalte erhoben haben. Dann nämlich haben sie die Möglichkeit zur Klage beim Verwaltungsgericht Hannover. Im Anschluss an die Auslegung der Genehmigungsunterlagen bleibt maximal ein Monat Zeit, um die Klage einzureichen. Die Auslegung endet am 27.03.2019.

Hier können Sie die Genehmigungsunterlagen einsehen:

  • Gemeinde Giesen, Rathausstraße 27, Kleiner Sitzungssaal:
    Montag, Dienstag und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr,
    Donnerstag von 15:00 bis 18:00 Uhr.
  • Stadt Sarstedt, Steinstraße 22, Raum 24:
    Montag bis Freitag von 07:45 bis 12:30 Uhr,
    Montag und Dienstag zusätzlich von 13:15 bis17:00 Uhr,
    Mittwoch zusätzlich von 13:15 bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 13:15 bis 18:00 Uhr.
  • Gemeinde Harsum, Oststraße 27, Raum 14, E3 (Anmeldung in Raum 24, E3):
    Montag von 08:30 bis 12:00 und von 14:00 bis 18:00 Uhr
    Mittwoch von 08:30 bis 12:00,
    Donnerstag von 08:30 bis 12:00 und von 14:00 bis 17:00 Uhr,
    Freitag von 08:30 bis 12:00.
  • Gemeinde Nordstemmen, Rathausstraße 3, Raum 66:
    Montag, Dienstag, Donnerstag und Freitag von 09:00 bis 12:00 Uhr,
    Dienstag und Donnerstag zusätzlich von 15:00 bis 18:00 Uhr.
  • Stadt Hildesheim, Rathaus, Markt 3, Raum 409:
    Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr,
    Montag bis Mittwoch zusätzlich von 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 13:30 bis 17:30 Uhr.
  • Gemeinde Algermissen, Marktstraße 7, Raum 3:
    Montag bis Freitag 08:30 bis 12:00 Uhr,
    Montag und Dienstag zusätzlich von 14:00 bis 16:00 Uhr,
    Donnerstag zusätzlich von 14:00 bis 18:00 Uhr.

Containerbrand im Kalibergwerk: Transparente Anwohnerinformation Fehlanzeige!

Die Berichterstattung in der HiAZ schafft unserer Ansicht nach keine Klarheiten darüber, was da genau gebrannt hat, welche Schadstoffe freigesetzt wurden und vor allem stellt sich uns die Frage, auf welcher Basis K+S ohne belastbare Daten behaupten kann, es habe keine Umweltbeeinträchtigungen gegeben. Denn laut Aussagen von LBEG und K+S gibt es keine kontinuierliche Luftüberwachung!
Der ausziehende Wetterschacht liegt unmittelbar an einem Wohngebiet. Wir erwarten daher eine vollständige und transparente Information der Anwohner!
Wir haben zu diesen neuen Ereignissen eine Pressemitteilung veröffentlicht. 

Genehmigung erteilt: K+S darf in Giesen wieder abbauen!

der Planfeststellungsbeschluss liegt vor und die ersten Sichtungen lassen erkennen, dass es faktisch kein Entgegenkommen seitens  K+S geben wird. Die zweite Halde kann kommen, der Verkehr wird massiv durch Giesen rollen, die bis zu 600 Meter langen Züge durch die Wohngebiete Ahrbergens rattern. Die unter Tage entstehenden Abgase werden ungefiltert in Ahrbergen ausgeblasen, die Abwasser dürfen in die Innerste eingeleitet werden. Hier wird auch deutlich, wo und wie "unsere" aktuellen Landesvertreter im Landtag ihre Prioritäten setzen.
Nun stellt sich die Frage, was können wir als BI jetzt noch tun, um vielleicht doch noch einen besseren Schutz der Anwohner und der Umwelt zu erreichen? In unserem aktuellen Newsletter wollen wir auf diese Frage eingehen. Weiterhin beschäftigen wir uns mit dem Brand im Bergwerk im Januar.

Bleiben Sie uns treu!

Ihre BI Giesenschacht e.V.

Ergebnisse der Bürgerbefragung liegen vor

der Ergebnisbericht der Bürgerbefragung zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Reservebergwerks Siegfried-Giesen ist nun auch Online -> https://bit.ly/2Cv4QzT.
Die Ergebnisse sind durchaus interessant. Demnach gibt es eine breite Mehrheit (ca 75%) die eine neue Halde ablehnen bzw sich eine kleinere oder andere Lösung wünschen.
Die Wiederinbetriebnahme wird nicht von einer breiten Bevölkerungsschicht abgelehnt, jedoch werden deutliche Nachbesserungen zur Reduzierung von Belastungen erwartet.
Die BI-GiesenSchacht wertet das Ergebnis als Bestätigung ihres Kurses. Wir sind davon überzeugt, daß noch Einiges zu tun ist, damit die Wiederinbetriebnahme auch eine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht.